Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich derzeit acht mutmaßliche Internet-Terrorhelfer verantworten. Gemeinsam wird ihnen vorgeworfen, dass sie seit dem Jahr 2006 über die Internetplattform “Globale Islamistische Medienfront” (GIMF) Werbung für Terroranschläge gemacht haben. Damit ist dieser Prozess einer der ersten in Deutschland wegen Terrorhilfe im Internet.

Und da ist da noch die Sache mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes, welcher angeblich die Angeklagten zu ihren Taten anstiftete. Allerdings ist er derzeit nicht angeklagt.

Die Angeklagten sollen hier in Deutschland Propaganda für islamistischen Terror gemacht haben. Außerdem haben sie virtuell um Unterstützung geworben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben um damit eine ausländische terroristische Vereinigung zu unterstützen. Dazu stellten sie auf der Internetplattform “GIMF” mehr als tausend Videos mit Drohbotschaften ein und übersetzen sie ins Deutsche. Zudem verfassten die Angeklagten umfangreiche Texte.

Die Angeklagten stammen aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, sieben von ihnen sind deutsche Staatsbürger, einer ist Türke.

Die GIMF wurde 2004 unter dem Namen “Global Islamic Media Front” gegründet und stellt noch heute eine arabisch sprachige Gruppierung von Internet-Aktivisten dar. Gegründet wurde die deutsche Abteilung von Mohammed Mahmoud, der im Herbst 2007 in Österreich verhaftet und im März 2008 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt wurde.

Dann kommt der heutige V-Mann Irfan P. ins Spiel, der danach die Leitung der deutschen Sektion übernahm.

Dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München steht vermutlich ein längeres Verfahren bevor. Bis Mitte Mai sind allein 17 weitere Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage umfasst insgesamt 462 Seiten, es werden 41 Zeugen und vier Gutachter erwartet.

Die Angeklagten:

Daniel P.

28 Jahre alt, geboren in Illertissen, Wohnsitz in Biberach an der Riß, Deutscher. Er soll ebenfalls seit Herbst 2006 im “GIMF”-Forum aktiv gewesen sein. Er soll mindestens 80 eigene Beiträge geschrieben sowie Aufrufe veröffentlicht haben.

Emin T.

18 Jahre alt, geboren in Siegburg, Wohnsitz in Lohmar, Türke. Er soll als “Jugendlicher mit Verantwortungsreife” (Fachbegriff aus dem Jugendstrafrecht) seit Herbst 2007 im Forum der “GIMF” aktiv gewesen sein und dort mindestens 788 Beiträge geschrieben oder veröffentlicht haben. Der Angeklagte ist ein exzellenter Programmierer.

Harun Can A.

25 Jahre alt, Geburts- und Wohnort Paderborn, Deutscher. Im Forum mit bisher 91 aktiv seit Herbst 2007. Zurzeit ist er erkrankt, steht unter gesetzlicher Betreuung und kann dem Prozess nur schwerlich folgen.

Jonas T.

19 Jahre alt, Geburts- und Wohnort Düsseldorf, Deutscher. Er soll als Jugendlicher mit Verantwortungsreife seit Dezember 2007 im Forum aktiv gewesen sein.

Mohammed Salim A.

18 Jahren alt, geboren in Idar-Oberstein, Wohnsitz in Offenbach. Deutscher und Afghane. Er soll als Jugendlicher mit Verantwortungsreife 75 Beiträge veröffentlicht haben.

Renee Marc S.

30 Jahre alt, Geburts- und Wohnort Bremen, Deutscher. Er soll seit Herbst 2006 bei der “GIMF” unter anderem als Synchronsprecher gewesen sein. Laut Anklage ist er mehrfach vorbestraft.

Tarek Alexander H.

23 Jahre alt, geboren in Hamburg, Wohnsitz in Augsburg, Deutscher, Sprachkenntnisse: spricht fließend Arabisch, Englisch, Französisch und Spanisch. Angeblich schon als Jugendlicher seit Oktober 2006 im deutschen “GIMF”-Forum tätig, wo er Videos des Al-Kaida-Mediendienstes “As Sahab” ins Deutsche übersetzt haben soll.

Vivien S.

24 Jahre alt, Geburts- und Wohnort Bremen, Deutsche. Halbschwester von Renee Marc S. Laut Anklage soll sie seit Oktober 2006 im Forum aktiv gewesen sein.

(15.04.2011/Paul)

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