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Sicherheit und Verteidigung auf deutschem Bundesgebiet

BND: Keine Ansätze zur Anschlags-Nachahmung

Das Nachrichtenmagazin Zeit.de veröffentlicht ein Interview aus dem Tagesspiegel mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Herrn Ernst Uhrlau. Herr Uhrlau ist seit 2005 in seiner Position, zuvor koordinierte er die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt und von 1996 bis 1998 war Herr Uhrlau Polizeipräsident von Hamburg.

Das Interview steht im Zeichen einer Aufarbeitung des Doppelanschlags von Oslo am 22.07.2011, mit einer Gesamtbetrachtung von Al-Kaida und dem globalen Terrorismus. Deutschland relevante Informationen von Herrn Uhrlau wurden zusammengefasst.

Als Herr Uhrlau vom Doppelanschlag in Oslo erfuhr, dachte er zuerst an ein islamistisch-terroristisches Szenario. In Stockholm hatte sich vergangenes Jahr ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und zudem fand in geografischer Nähe ebenfalls ein Terrorangriff auf die Redaktion der dänischen Zeitung Jyllands-Posten in Kopenhagen statt; beides Ereignisse mit islamistischer Prägung. Zeitnah erkannte er allerdings, dass die Explosion in Oslo und der kurz danach erfolgte Amoklauf auf der Insel Utoya eine Angriffsstrategie darstellt, derer sich islamistische Terroristen nicht bedienen.

Der Moderator nennt zum Strategieabgleich den Terroranschlag in Mumbai. In der indischen Hafenstadt hatten islamistische Terroristen im November 2008 Sprengsätze gezündet und dabei mit Handfeuerwaffen in einem mit Amok zu bezeichnenden Tatablauf um sich geschossen.

Als die norwegischen Behörden meldeten, so Herr Uhrlau, der Attentäter sei Norweger, war ein islamistischer Hintergrund aus seiner Sicht nicht mehr zu erwarten. Selbst wenn ein norwegischer Konvertit gehandelt hätte, dann wäre für ihn kaum vorstellbar, dass dieser erst gezielt eine Bombe in Oslo zündet und dann auf einer Insel wahllos um sich geschossen hätte. Diese Kombination wäre bisher jedenfalls sehr untypisch gewesen.

Der Moderator fokussiert im Interview die Befürchtung von Nachahmungstätern und nennt als Beispiel Personengruppen mit politischen Extremismus-Ausrichtungen.

Herr Uhrlau sieht bei rechtsextremen Strukturen in Deutschland keine Ansätze zur Nachahmung von Al Kaida. Der BND sei nur bei grenzüberschreitenden Aktivitäten einbezogen. Eine grenzüberschreitende, strukturelle Kooperation von rechtsextremen Militanten sei derzeit nicht erkennbar. Daran ändere auch der Doppelanschlag in Norwegen nichts. Die Einbindung in ein internationales Terrornetz konnte beim Attentäter von Oslo bislang nicht festgestellt werden.

Der Moderator fragt nach Al Kaida. Wo stehe die Terrororganisation drei Monate nach der Tötung ihres Anführers Osama Bin Laden. Herr Uhrlau meint dazu, Osama Bin Laden war zu Lebzeiten schon lange nicht mehr in aktuelle Planungen und Taktiken von Al Kaida eingebunden, dennoch wurde die Terrororganisation durch seinen Tod nachhaltig geschwächt.

Osama Bin Laden war Ideengeber, Symbol- und Integrationsfigur, so Herr Uhrlau. Er habe Al Kaida vor dem 11. September 2001 zu einer Dachorganisation entwickelt, unter der alle militanten islamistischen Bewegungen zusammengefasst werden sollten. Mit dem Ziel einer militanten Massenbewegung in der islamischen Welt. Dieser Prozess war mit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht abgeschlossen und wurde durch den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan gebrochen. Al Kaida verlegte sich auf eine Regionalisierung, in mehreren Regionen der islamischen Welt entstanden Ableger. Dennoch blieb Osama Bin Laden die ideologisch dominierende Figur. Diese Figur sei für Al Kaida nicht ersetzbar.

Der Moderator fragt nach dem Ägypter Aiman al Sawahiri, den medial fixierten neuen Anführer von Al Kaida.

Herr Uhrlau meint, dieser sei nicht von der Schura, also einer Ratsversammlung gewählt worden. Und er verfüge nicht über die Integrationskraft, um neben Kern-Al-Kaida im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet die regionalen Organisationen im Irak, in Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel und in Ostafrika an sich zu binden. Außerdem ließen sich saudische und jemenitische Dschihadisten von einem Ägypter wenig sagen.

Der Moderator fragt, welcher Al Kaida Stützpunkt auf der Welt am gefährlichsten ist und Herr Uhrlau nennt den Jemen. Von dort kämen derzeit die meisten Versuche, die Möglichkeiten eines Terrorangriffs auf die internationale Gemeinschaft zu testen. Ferner gebe dieser Al Kaida Ableger ein englischsprachiges Internetmagazin heraus, dessen Seiteninhalte die Dschihadisten-Szene zu Terroranschlägen ermuntere. Im Vergleich zu diesen Aktivitäten seien die der anderen Al Kaida Stützpunkte bis auf wenige Terrorakte meist auf die jeweiligen Regionen begrenzt.

Der Moderator fragt nach dem anstehenden zehnten Jahrestag der Terroranschläge in den USA und dem möglichen Gefahrenpotenzial, Terroristen könnten sich dieses Datum zu nutzen machen.

Herr Uhrlau hält einen größeren Anschlag für unwahrscheinlich. Auch am ersten oder am fünften Jahrestag von 9/11 ist nichts passiert. Ebenso wenig nach der Tötung von Osama Bin Laden. Kern-Al Kaida verfüge nicht mehr über die planerische Fähigkeit, die sie vor 9/11 hatte. Erfolge und Aktivitäten gegen islamistische Netzwerke hängen vom Informationsaufkommen und nicht von symbolträchtigen Daten ab.

(03.08.2011/Löwenzahn)

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