Zum 10. Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington formuliert Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Onlineversion findet sich auf Bundesregierung.de
Darin schreibt Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es gebe zu viele Sicherheitsgesetze in Deutschland. Auch fehle in der Terrorismusbekämpfung eine klare Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Sie plädiert für eine Umkehr im Kampf gegen den Terrorismus. Die ausufernde Sicherheitsgesetzgebung der letzten zehn Jahre müsse jetzt einer kritischen Gesamtschau unterzogen werden. Nicht die sehr strenge und harte Zurückdrängung der Sicherheitspolitik sei entscheidend, so die Bundesministerin, sondern die Standfestigkeit, auch in schwierigen Zeiten den Grundsätzen einer freiheitlichen Verfassung treu zu bleiben.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger bewertet einen weltweiten „Gesetzgebungs-Aktionismus“, der als Reaktion auf den 11.September einsetzte, als den falschen Weg im Kampf gegen Terrorismus. „Mehr Überwachung und staatliche Befugnisse weit im Vorfeld von Straftaten sollten die Antwort auf Angst und Verunsicherung sein“, erinnert Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Tatsächlich aber sei nur „einem gefühlten Bedrohungs-Szenario Nahrung gegeben“ worden. „Die Spirale aus Sicherheitsgesetzen und Symbolpolitik drehte sich immer schneller“, so die Volksvertreterin.
Sie kündigt für Herbst 2011 die Einsetzung einer Regierungskommission an, die deutsche Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand stellen soll. Im Zentrum stehe dabei eine stärkere Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Die Trennlinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten droht zu verwischen, wenn die Polizei immer weiter im Vorfeld tätig wird und Nachrichtendienste über immer mehr polizeiähnliche Befugnisse verfügen.
Bereits im nächsten Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen, um die Sicherheitsgesetze wieder zurückzufahren.
(14.09.2011/Löwenzahn)
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