Man sollte eigentlich glauben, die Meinung ist fast einhellig, dass der Terrorismus, so wie die meisten Terroristen das ja auch beabsichtigen, über die scharfen Reaktionen des Staates darauf zu einer Einschränkung der Freiheiten der Bürger führt, zu einem wachsenden Polizei- und Überwachungsstaat.
Ein Artikel in der “Zeit” stellt nun die These auf, dass es sich dabei lediglich um ein Märchen handelt.
Vorausgeschickt wird zunächst, dass in Deutschland tatsächlich die Überwachung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verschärft worden ist. Es wird zugegeben, dass die Daten auch unbescholtener Bürger seitdem in großem Umfang gesammelt und weitergereicht werden, und zwar auch ins Ausland, selbst ohne ausreichende Verdachtsmomente auf kriminelle Tätigkeiten.
Auch die gravierend angestiegenen Budget für Polizei und Geheimdienste werden erwähnt und die erweiterten Befugnisse der Ermittler bei geringerer gerichtlicher Kontrolle, kombiniert mit einer stärkeren Zusammenarbeit der Behörden und der daraus folgenden Aufweichung der früher strikten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Alle diese erschreckenden Anzeichen für einen Polizeistaat, für einen Überwachungsstaat, werden dann jedoch in einem kurzen Abschnitt einfach damit beiseitegeschoben, dass zwar eine Verschiebung in Richtung Sicherheit, weg von der Freiheit, bejaht wird, die jedoch nicht “extrem” – und somit also, so soll der Leser wohl folgern -, nicht schlimm sei.
Das Bundesverfassungsgericht sei der Hüter der Freiheit und dafür verantwortlich, dass dies so sei. Dieses oberste Gericht in Deutschland habe den Überwachungswahn in seine Grenzen gewiesen. Auch andere Gerichte hätten allerdings ihr Teil dazu beigetragen, ebenso wie die Öffentlichkeit und die Medien.
Die Reaktionen der Politik mit den Überwachungsgesetzen werden als “maßvolle und prinzipienfest” bezeichnet. Wobei immerhin eingeräumt wird, dass dies unter anderem deshalb möglich gewesen ist, weil es keine direkten Angriffe von Al-Kaida auf Deutschland gab; unter anderem deshalb, weil die – in diesem Nebensatz wird dem Leser untergejubelt, wie erfolgreich die Überwachungsgesetze also waren – Behörden diverse Anschlagspläne erfolgreich verhindert haben.
Die Erfahrung im Kampf gegen die RAF, ein keineswegs blütenweißes Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik, wird als Grund zitiert, warum man in Deutschland so offensichtlich professionell auf den Terror reagiert hat – man hatte ja bereits Erfahrung. Dass der Staat sich in den Grenzen des Rechts verteidigen darf, wird sicherlich niemand bestreiten wollen.
Das Problem ist aber in solchen Fällen oft, dass sich der Staat seine eigenen Gesetze schafft, die die ursprünglichen, ureigenen Gesetze zu seinen Gunsten bzw. zugunsten erweiterter Staatsbefugnisse und zulasten der Freiheit der Bürger ausweiten. Wer sich an diese Gesetze hält, kann zwar mit Fug und Recht von sich behaupten, er sei gesetzestreu; dem Recht und der Freiheit ist er dennoch nicht verbunden. Gedankt wird in diesem Zusammenhang auch dem großen Bruder USA, der schließlich das Meiste der Aufräumarbeiten übernommen habe. Weil man in Amerika die Freiheitsrechte nicht ganz so genau nahm, wurde es für Deutschland möglich, die Freiheit der Bürger in höherem Maße zu schützen. Eine geradezu zynische Aussage, die den Verfasser des Artikels immerhin dazu bewegt, im letzten Absatz zu erklären, dass ein Jubel über die Bilanz der Überwachungsgesetze unangebracht wäre.
Mit anderen Worten: Es ist also alles in Ordnung, und wir müssen uns überhaupt keine Gedanken machen. Die Einschränkungen unserer Freiheit, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, sind nicht “extrem”, und von daher – worüber beschweren wir uns eigentlich?
Würden durch solche Artikel nicht noch strengeren Überwachungsvorschriften Tür und Tor geöffnet, könnte man sich fast darüber amüsieren, auf welch oberflächliche und offensichtliche Weise in dem “Zeit”-Artikel die gravierenden Folgen der Terroranschläge von vor zehn Jahren verharmlost und schön geredet werden.
(26.09.2011/Shaldon)
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