BKA: Gegen Hass und Hetze im Netz: Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings

Wiesbaden (ots) – Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung,
extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der
öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über
die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden,
nehmen stetig zu. Die vermeintliche Anonymität im Netz lässt die
Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken. Deshalb findet
heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der Polizei zur Bekämpfung
von Hasskriminalität im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem
stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen
Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14
Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von
circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil
der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe
„Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.

Besondere Bedeutung hat folgendes von der Staatsanwaltschaft
Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes
Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im
Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig
Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen.
Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die
Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von
fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als
rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In
diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den
Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg,
Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und
Bayern die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten.

Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen
in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt,
sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten
dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet
werden kann.

BKA-Präsident Holger Münch: „Die heutige Aktion macht deutlich:
Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen
gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts
motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der
europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die
Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima
vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das
Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken
beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt
gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

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